Datenschutz Anpassungsgesetze in Österreich und Deutschland

30. Mai 2017 |

Mit 25.05.2018 tritt die DSGVO (Europäische Datenschutz Grundverordnung) in Kraft und hat unmittelbare Gültigkeit und Wirkung – auch ohne weitere Maßnahmen der lokalen Gesetzgeber. Die DSGVO bietet jedoch den lokalen Gesetzgebern über Öffnungsklauseln Spielräume an.

Aus diesem Grund wurde das österreichische Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 in Begutachtung gegeben. Die Begutachtungsfrist Endet am 23.06.2017. Der Gesetzesentwurf kann hier eingesehen werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00322/index.shtml

Die deutsche Bundesregierung hat bereits im Februar den Gesetzesentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, der Bundesrat erteilte im Mai seine Zustimmung. Somit ist nun noch die Unterschrift des Bundespräsidenten für das Zustandekommen erforderlich. Die kontrovers geführten Debatten über die Inhalte, vor allem die aufgeworfene Frage, ob die sehr umfangreich genützten Öffnungsklauseln zum Teil eine Unvereinbarkeit mit Europäischem Recht darstellen, werden auch in Zukunft Raum für weitere Diskussionen, ggf. auch Anpassungen geben.
Unabhängig davon: der 25.05.2018 steht als Stichtag für das Inkrafttreten der DSGVO – und hat ab diesem Tag an Auswirkungen auf den Datenschutz aller sich in der EU aufhaltenden Personen. Der Countdown läuft!

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