Mythos #3: Die DSGVO muss von den lokalen Gesetzgebern erst umgesetzt werden

27. August 2017 |

Dieser Mythos wird oft begleitet von der „Hoffnung“, dass somit noch mehr Zeit bleibt die erforderlichen Maßnahmen im Betrieb zu setzen, oder gar einige der Bestimmungen nur abgeschwächt in die Gesetzte der Mitgliedsstaaten übernommen werden.

Diese Hoffnung muss ich enttäuschen. Denn eine EU Verordnung – welche die Datenschutz Grundverordnung nun mal ist – gilt als „EU Gesetz“ und gilt unmittelbar in den Mitgliedsländern. Eine Umsetzung durch die lokalen Gesetzgeber ist also nicht erforderlich.

Allein die sogenannten „Öffnungsklauseln“ geben den Gesetzgebern der einzelnen EU Staaten die Möglichkeit, Details genauer auszugestalten bzw. auf die lokalen Gegebenheiten anzupassen.

Unter Anderem kann die Altersgrenze, unter der eine Person als Kind abgesehen wird, von den Gesetzgebern leicht angepasst werden. So sieht die DSGVO im Standard eine Altersgrenze von 16 Jahren vor. In Österreich wurde diese auf 14 Jahre gesenkt – in Hinblick auf andere Gesetze die im Allgemeinen diese Altersgrenze heranziehen.

Ebenso die Verteilung der Zuständigkeiten bei der Umsetzung der DSGVO wurde den einzelnen Staaten überlassen. So wurde in Österreich diese Aufgabe der bereits existierenden Datenschutzbehörde (https://www.dsb.gv.at/) übertragen. In Deutschland übernehmen diese Aufgaben vereinfacht gesagt die einzelnen Datenschutzbeauftragten der Länder und die Datenschutzbeauftragte des Bundes.

Also ungeachtet dessen, dass die Gesetzgeber in Österreich und Deutschland entsprechende Gesetze erlassen haben, wir die DSGVO am 25.5.2018 wirksam. Lokale Gesetzgebung hin oder her.

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