Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Re-Systems, Ing. Markus Reitshammer, Olympiastraße 35, 6091 Götzens, (nachfolgend kurz Re- Systems genannt), befasst sich mit der Herstellung sowie dem Vertrieb von EDV-Hard- bzw. Software, der Betreuung und Wartung von Hard- und Software sowie dem Herstellen und Entwickeln bzw. Programmieren von Homepages, Zurverfügungstellung von Webspeicherplätzen im Internet, Domainregistrierungen und Support sowie Weiterentwicklungen im EDV-Bereich und dem Consulting für Fragen im Zusammenhang mit EDV und Telekommunikation und bietet umfangreiche Inhalte und Services unter laufender Wartung und Weiterentwicklung.

Für sämtliche Dienste sowie alle Angebote nebst Weiterentwicklungen und Verbesserungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB`s) und darüber hinaus dass e-commerce Gesetz (ECG), welche insbesondere auch für den entgeltlichen bzw. unentgeltlichen Zugang zum Unternehmen via Internet Geltung haben.

Mit Verbindungsherstellung zur Re-Systems werden ausdrücklich die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen anerkannt und sind diese bindend.

Ausdrücklich festgehalten wird, dass sämtliche Programme bzw. Programmteile inklusive Datenbanken, Datenbankinhalte, Konzepte, Schemata, Organigramme, der Re-Systems urheberrechtlich geschützt sind und daher nicht kopiert, geändert, vervielfältigt, verkauft, vermietet oder veröffentlicht werden dürfen.

Ein Verstoß gegen diese Bestimmung und insbesondere die Verwendung von auch nur Teilen der von Re-Systems hergestellten Daten ist nach den Bestimmungen des Urheberrechtes und

möglicherweise auch nach den Bestimmungen des Wettbewerbsrechtes strafbar und kann von Re- Systems zur Anzeige gebracht werden; darüber hinaus löst die widerrechtliche Verwendung eine Schadenersatzpflicht aus wobei Re-Systems vorbehaltlich der Geltendmachung eines den nachangeführten Betrag übersteigenden Schadens berechtigt ist, einen pauschalen Schadenersatz von zumindest € 15.000,– in Rechnung zu stellen.

II. Registrierung

Die Nutzung der Dienste von Re-Systems setzt eine entsprechende Registrierung voraus. Zur Registrierung der Dienste der Re-Systems ist nur berechtigt, wer 18 Jahre alt oder älter und voll geschäftsfähig ist.

Die Zulassung zur Registrierung erfolgt durch Anmeldung bei Re-Systems; der Auftraggeber verpflichtet sich zur richtigen, vollständigen Angabe der von Re-Systems bei der Anmeldung abgefragten Daten, die im Falle von Änderungen auf dem jeweils aktuellen Stand gehalten werden.

Festgehalten wird, dass alleine die Registrierung im Sinne des vorstehenden noch nicht bedingt, dass Re-Systems definitiv mit dem Antragsteller eine Vertragsbeziehung eingeht; Re-Systems ist berechtigt Vertragsbeziehungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen ein Kontrahierungszwang besteht daher ausdrücklich nicht.

III. Datenschutz/Datensicherheit

Um die Dienstleistungen von Re-Systems zu ermöglichen werden die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten registriert und zum internen Gebrauch abgespeichert, womit der Auftraggeber sich ausdrücklich einverstanden erklärt
Persönliche Informationen werden ausdrücklich freiwillig und ohne Zwang erteilt und werden ausschließlich zur Aufrechterhaltung der Kundenbeziehung, zur Abwicklung von Bestellungen etc. sowie zur Weitergabe von Produktinformation verwendet und abgespeichert.

IV. Inhalt der Re-Systems Website und Haftungsausschluss

Re-Systems ist bestrebt, die Informationen auf ihrer Website korrekt und auf dem neuesten Stand zu halten; eine Verpflichtung zur Aktualisierung besteht jedoch nicht. Re-Systems ist berechtigt jederzeit und ohne vorherige Ankündigung Änderungen und/oder Ergänzungen der auf ihrer Website befindlichen Inhalte vorzunehmen oder diese ganz oder auch nur teilweise zu entfernen. Die Inhalte dieser Website werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zur Verfügung gestellt und erfolgt eine Nutzung der auf dieser Website zur Verfügung gestellten Inhalte ausschließlich auf alleinige Gefahr des Nutzers. Re-Systems übernimmt insbesondere keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung der auf dieser Website befindlichen Informationen für einen bestimmten Zweck.

Links auf Websites Dritter werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt; Die Nutzung solcher Links führt zum Verlassen dieser Website und erfolgt auf eigene Verantwortung – eine Überprüfung der Websites Dritter kann nicht erfolgen und übernimmt Re-Systems demgemäß keinerlei Haftung in diesem Zusammenhang für die dort vorgefundenen Inhalte.

V. Webdose

Re-Systems bietet unter dem vorstehenden, markenrechtlich geschützten Begriff die Möglichkeit der Einrichtung einer eigenen Homepage auf dem von Re-Systems gehaltenen Server mit jederzeitigem, rund um die Uhr gegebenen Zugriff.
Re-Systems behält sich vor , trotz allfälligem Bestehens eines Vertragsverhältnisses Homepages ohne Vorankündigung und ohne Einhaltung von Fristen und auch ohne Rückerstattung allfällig bereits entrichteter Gebühren oder sonstigen Zahlungen in Einzelfällen nicht mehr zu unterhalten, wenn sich der Inhalt dieser Homepages als nicht gesetzeskonform, den guten Sitten entgegentretend oder sonst als anstößig darstellt.

Ausdrücklich weist Re-Systems darauf hin, dass sie nicht für Urheberrechtsverletzungen an dem oder mit dem zur Verfügung gestellten Material in Zusammenhang stehenden Material haftet. Re-Systems führt im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Webdose eine Überprüfung der Inhalte durch, eine Verpflichtung zur Einrichtung einer Homepage besteht für Re-Systems nicht.

Für den Fall von Ausfällen oder technischer Gebrechen an dem von Re-Systems unterhaltenen Server oder an den zu diesen führenden Leitungen haftet Re-Systems nicht für die vorübergehende Unbenützbarkeit derselben – dies mit Ausnahme bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Ausdrücklich weist Re-Systems daraufhin, dass sie auch keinerlei Haftungen für allfällig damit im Zusammenhang stehende Mehrkosten, wie beispielsweise Ersatzlösungen (Telefon/Fax) oder entgangenen Gewinn, übernimmt.

Ausdrücklich verweist Re-Systems darauf, dass sie Dritten gegenüber keinerlei Haftung für Inhalte übernimmt, welche von ihren Kunden auf den Speicherplätzen abgelegt werden. Sollte Re-Systems jedoch feststellen, dass die Speicherplätze mit Inhalten belegt werden, die den guten Sitten widerstreiten oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, ist Re-Systems berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu lösen und ihre Dienste einzustellen; dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass über die vom Kunden gehaltene Domain anstößige, sittenwidrige oder gegen das Gesetz verstoßende Mails versandt oder mit Zielen wie den vorangeführten verlinkt werden.

VI. Verantwortlichkeit für Inhalte, rechtliche Beschränkungen

Re-Systems bietet im Rahmen seiner Geschäftstätigkeiten Dienste an, die es dem Auftraggeber ermöglichen, eigene Informationen in Form von Texten, Bildern, Graphiken etc. zu veröffentlichen sowie über entsprechenden Zugriff über von Re-Systems gehaltenen Systemen auch zu verbreiten.

Die Verantwortung für Inhalte, die rein technisch über Re-Systems bzw. von dieser gehaltene Systeme/Geräte veröffentlicht und verbreitet werden, liegt ausschließlich beim Auftraggeber.

Dieser verpflichtet sich daher ausdrücklich bei Nutzung kommunikativer Dienste, insbesondere nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen und garantiert, dass die vom Auftraggeber verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter, wie Urheberrechte, Patente, Marken oder sonstige Eigentumsrechte verletzen, die geltenden strafgesetzlichen und verwaltungsstrafgesetzlichen

Bestimmungen vollinhaltlich erfüllt werden und insbesondere keine herabsetzenden oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte verbreitet werden.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftraggeber bei sonstiger unverzüglicher Aufkündigungsmöglichkeit die Privatsphäre Dritter zu beachten, keine unaufgeforderten Massensendungen sowie Werbung zu verbreiten und alles zu unterlassen, was die Leistung und Verfügbarkeit der von Re-Systems angebotenen Dienste gefährden könnte.

Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass seitens der Re-Systems bei Verstößen gegen diese Bestimmungen oder bei Verletzung von Rechten Dritter durch den Auftraggeber wegen eines gesetz- oder vertragswidrigen Inhalte Ansprüche gegen den Auftraggeber geltend gemacht werden können.

VII. Leistungsumfang

Gegenstand und Umfang der Leistungen der Re-Systems sind in den jeweiligen Angeboten geregelt; nicht durch gesonderte Verträge gedeckte Support-Leistungen, Leistungen, die durch Betriebssystem/Hardwareänderung und/oder durch Änderungen von nicht vertragsgegenständlichen wechselseitigen programmabhängigen Softwareprogrammen und Schnittstellen bedingt sind, sind vom Leistungsumfang prinzipiell nicht umfasst.

Die Beseitigung von durch den Auftraggeber oder Dritten verursachten Fehlern, die nicht in direktem Zusammenhang mit den von Re-Systems gesetzten Maßnahmen stehen, Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt durch Handlungen oder Unterlassungen bei der Bedienung durch den Auftraggeber oder Anwender entstehen, Datenkonvertierungen, Wiederherstellungen von Datenbeständen und Schnittstellenanpassungen, Leistungen die aufgrund von Einflüssen höherer Gewalt notwendig werden, sowie Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit, ist der Auftraggeber zu zahlen verpflichtet.

Re-Systems ist berechtigt Wegzeit und Anfahrkosten gesondert in Rechnung zu stellen; für diesen Fall gilt ein Betrag von € 0,35/pro km bzw. ein Betrag von € 55,– pro Stunde als vereinbart – ein einmaliger Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Titel

Wegzeit bzw. Anfahrtskosten bedeutet keinesfalls auch einen Verzicht auf derartige Ansprüche für die Zukunft bzw. allfällige weitere Geschäftsfälle.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Erbringung der Leistungen der Re-Systems im Rahmen von zusätzlichen Vereinbarungen mit Re-Systems zu regeln. Änderungen und/oder Erweiterungen des Leistungsumfanges sind einvernehmlich zu treffen und bedürfen grundsätzlich der Schriftform; allfällig mit einem Auftrag verbundene Mehraufwendungen sind separat in Auftrag zu geben. Zusatzleistungen die üblicherweise vor Ort beauftragt werden, werden nur in Ausnahmefällen schriftlich bestätigt und sind der Re-Systems jedenfalls zumindest nach dem hiefür aufgewendeten Zeitaufwand zu vergüten.

VIII. Pflichten des Vertragspartners

Re-Systems erbringt die vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen nach den Bestimmungen des jeweils abgeschlossenen Vertrages.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Re-Systems alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind; die zur Vertragserfüllung notwendige Hardware, Kommunikationseinrichtungen, Datenträger, Basisprogramme etc. werden Re-Systems vom Auftraggeber zur Nutzung auf die notwendige Dauer der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellt.

Der Auftraggeber gewährt Re-Systems im Bedarfsfall zur Erbringung der vereinbarten Leistungen jederzeit Zutritt zu seinen Geschäftsräumen und ist bereit notwendige Arbeitsmittel zum Beispiel Büroräumlichkeiten, Telefon, Workstation, Modems etc. zur Verfügung zu stellen und verpflichtet sich in jeglicher Hinsicht die Leistungen der Re-Systems zu unterstützen.

Er wird dazu einen berechtigten fachlich kompetenten Ansprechpartner benennen, der für Fragen und vorbereitende Tätigkeiten Re-Systems zur Verfügung steht und dessen Auskünfte im Rahmen der Vertragserfüllung für den Auftraggeber jedenfalls bindend sind.

IX. Liefertermine, Termine zur Vertragserfüllung

Re-Systems ist bestrebt, die vereinbarten Liefertermine möglichst genau einzuhalten; die angeführten Liefertermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den von Re-Systems angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen, sowie Vorbereitungsmaßnahmen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.

Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen die durch unrichtige unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind nicht von Re-Systems zu vertreten und begründen keinen Verzug von Re- Systems. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

Bei Aufträgen, die Warenlieferungen und die Herstellung von Programmen oder ähnliches umfassen, ist Re-Systems berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen; ein Lieferverzug entsteht für Re-Systems erst nach schriftlicher eingeschriebener Fristsetzung von zumindest 6 Monaten.

Im Rahmen von längerfristigen Verträgen – wie Wartungsverträge und vereinbarte Leistungen – ist Re-Systems zur monatlichen Abrechnung berechtigt; für den Fall einer Verzögerung in der vereinbarten Gegenleistung von mehr als 14 Tagen nach Fälligkeit ist Re-Systems berechtigt, die im Wartungsvertrag bzw. längerfristigen Vertrag vereinbarten Leistungen kurzfristig mit Fristsetzung von acht Tagen einseitig zu unterbinden.

Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, ist Re-Systems verpflichtet, vor der Auflösung des Vertrages zumindest eine schriftliche Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von 8 Tagen zu setzen – dies gilt insbesondere für Verträge die die Zurverfügungstellung von Domains oder Webspace beinhalten.

X. Preise, Steuern und Gebühren

Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer, sie gelten nur für den gegenständlich vorliegenden Auftrag; die genannten Preise verstehen sich ex dem Firmensitz der Re-Systems; die Kosten für Visualisierung und Kommunikation die über ein Standardprotokoll hinausgehen, sowie die Kosten für Programmträger wie CD-ROM`s, Magnetbänder, Floppys, Streamertaps usw. sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt, was ebenso für Reise- und Aufenthaltskosten gilt.

Außerhalb von Innsbruck wird ein Reisekostenpauschale von € 100,– pro Besuch verrechnet. Reisezeiten werden zusätzlich in Rechnung gestellt und gelten für Trainings- bzw. Schulungen, die erforderliche Infrastruktur ist vom Auftraggeber bereit zu stellen; allenfalls für den Transport von Ausrüstungsgegenständen anfallende Kosten werden separat berechnet.
Für am Wochenende und feiertags zu erbringende Leistungen werden 50 % Zuschlag in Rechnung gestellt.

XI. Rechnungslegung und Zahlung

Die von Re-Systems gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug spesenfrei zahlbar.

Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtbetrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Bei Aufträgen die mehrere Einheiten (Programme, Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen ist Re-Systems berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung bzw. Vertragserfüllung durch Re-Systems.

Kommt der Auftraggeber mit einer geschuldeten Zahlung in Verzug ist Re-Systems berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat sowie den Ersatz der Kosten für Mahnung und außergerichtliche Verfolgung von Ansprüchen in Rechnung zu stellen. Weitere Schadenersatzforderungen bleiben hievon unberührt.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass sämtliche von Re-Systems erbrachten Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Re-Systems verbleiben. Der

Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlung wegen nicht vollständiger Gesamtlieferungen, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.

XII. Urheberrechte, Nutzung

Alle Rechte an den vereinbarten Leistungen stehen Re-Systems bzw. deren Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält lediglich eine nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung auf Nutzungsdauer.

Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrecht ausdrücklich untersagt.

Re-Systems stellt sicher, dass die zur Nutzung überlassenen Leistungen nicht mit Rechten Dritter belastet sind und hält den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Rechten Dritter an den überlassenen Leistungen schad- und klaglos.
Der Auftraggeber stellt demgegenüber Re-Systems und deren Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, die aufgrund unberechtigter Übergabe von Materialien durch den Auftraggeber zur Vertragserfüllung entstehen.

XIII. Gewährleistung

Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist unentgeltlich behoben, wobei der Auftraggeber Re-Systems alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

Die Erfüllung der Gewährleistung erfolgt primär durch Behebung von Fehlern und sekundär durch Ersatzlieferung. Re-Systems übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden die auf unsachgemäße Bedienung, fehlerhafte Installation, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parametern, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger sowie soweit diese vorgeschrieben sind, abnormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) und auf Transportschäden zurück zu führen sind. Für den Fall von

Änderungen derartiger Parameter, die durch den Auftraggeber bzw. Dritten nachträglich durchgeführt werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch Re-Systems.

Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung der bereits eingesetzten Programme sind, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung.

XIV. Haftung

Re-Systems haftet für Personen oder Sachschäden im Rahmen der von Re-Systems abgeschlossenen Haftpflichtversicherung maximal bis zu einem Betrag von € 10.000,–. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist grundsätzlich ausgeschlossen und haftet darüber hinaus Re-Systems lediglich für Schäden sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist zwischen den Vertragsteilen ausgeschlossen. Der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen oder Gewinnen, Zinsverlusten, Datenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen Re-Systems ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber Re-Systems bedingt, dass der Auftraggeber Re-Systems den Eintritt des Schadens bei Feststellung unverzüglich spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen nach Feststellung des Schadens schriftlich meldet.

Ersatzansprüche gegenüber Re-Systems verjähren unbedingt mit Ablauf eines Jahres ab ihrer Entstehung.

Die Verantwortung für eine ausreichende Datensicherung sowie die Setzung von Schutzmaßnahmen gegenüber unbefugten Zugang auch über Telekommunikation, Internet, Standleitung und speziell der Virenschutz liegt beim Auftraggeber – Re-Systems haftet keinesfalls für den Verlust von Daten und/oder Programmen.

XV. Datenschutz, Geheimhaltung

Re-Systems verpflichtet seine Mitarbeiter/innen, die Bestimmungen gemäß § 20 Datenschutzgesetz einzuhalten.

XVI. Anwendung österreichischen Rechts/Gerichtsstandvereinbarung

Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Anwendung österreichischen Rechtes als vereinbart gilt. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte in Innsbruck vereinbart.

XVII. Schlussbestimmungen

Beauftragt Re-Systems Subauftragnehmer als Erfüllungshilfen, gelten diese Geschäftsbedingungen in gleichem Umfang auch für die Mitarbeiter des Subauftragnehmers. Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren innerhalb von drei Jahren nach Entstehen, soweit nicht kürzere Verjährungsfristen vereinbart werden. Die Abtretung und Aufrechnung von Forderungen aus einem Vertrag wird hiermit ausgeschlossen.

Alle vertraglichen Vereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen sowie alle Anhänge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, der Bezugnahme auf diesen Vertrag sowie der rechtsgültigen Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammen wirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

Für den Verkauf im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

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